Flächennutzungsplan

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. §2 Abs.1 BauGB:

 

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung vom 22.02.2021 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Digitalisierung und Fortschreibung des wirksamen Flächennutzungsplanes und die Neuaufstellung und Integration eines Landschaftsplanes in den Flächennutzungsplan für das gesamte Gemeindegebiet.

Der Flächennutzungsplan wird für das komplette Gemeindegebiet fortgeschrieben. Der Landschaftsplan wird für das komplette Gemeindegebiet Berg mit ca. 38,9 km² Fläche aufgestellt.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht.

Ziele und Zwecke der Planung:

Gemäß § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) haben Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dem Flächennutzungsplan kommt als vorbereitendem Bauleitplan die Aufgabe zu, die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen. Der Flächennutzungsplan dient als Grundlage für die spätere Aufstellung von städtebaulichen Satzungen.

Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Berg wird aus den folgenden Gründen erforderlich.

  1. Der wirksame Flächennutzungsplan ist mittlerweile 35 Jahre alt und liegt nicht digital vor. Im Zuge der Digitalisierung werden Versorgungsleitungen und -einrichtungen, Schutzgebiete nach Naturschutzrecht und nach Wasserhaushaltsgesetz in Text und Planzeichnung aktualisiert.
  2. Gleichzeitig werden die insgesamt 27 Änderungsverfahren und weitere Berichtigungen berücksichtigt und die Detailschärfe bei Bauflächen erhöht.
  3. Neuausweisungen für den örtlichen Bedarf und bekannte Bauvorhaben mit vorgebrachten Absichtserklärungen werden in die Planung aufgenommen.

I.S.d. § 11 Abs. 2 BNatSchG sind Landschaftspläne aufzustellen, insbesondere weil wesentliche Veränderungen von Natur und Landschaft im Planungsraum eingetreten, vorgesehen oder zu erwarten sind. Aufgrund massiver baulicher Eingriffe in Natur und Landschaft in den letzten Jahrzehnten, insbesondere durch großflächige Gewerbegebiete und Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien, ist diese Voraussetzung als erfüllt anzusehen. Gemäß Art. 4 Abs. 2 BayNatSchG sind Landschaftspläne dabei Teil der Flächennutzungspläne.

Die Inhalte des Landschaftsplanes werden bereits im Zuge des Aufstellungsverfahrens in den Flächennutzungsplan integriert, so dass ein Planwerk entsteht („Primärintegration“). Dieser integrierte Plan, der Flächennutzungsplan mit Landschaftsplan, enthält somit sowohl die Planungsaussagen und Entwicklungsziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege als auch die der Orts- und Siedlungsentwicklung. Gleiches gilt sinngemäß für die Begründung.

Bekanntmachung der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB:

In der Sitzung des Gemeinderates vom 09. Mai 2022 wurde der Planentwurf des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan gebilligt. Der Geltungsbereich umfasst das gesamte Gemeindegebiet Berg mit ca. 38,9 km² Fläche.

Mit der Ausarbeitung des Planes und der Durchführung des Verfahrens ist das Ingenieurbüro IVS aus Kronach beauftragt.

Der gebilligte und zur frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB bestimmte Entwurf des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan samt Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 09.05.2022, kann im Zeitraum vom 30. Mai 2022 bis einschließlich 01. Juli 2022

im Rathaus der Gemeinde Berg, Kirchplatz 2, 95180 Berg, während der allgemeinen Dienststunden

Montag        von 08.00 bis 12.30 Uhr
Dienstag      von 08.00 bis 12.30 Uhr
Mittwoch      von 08.00 bis 12.30 Uhr
Donnerstag  von 08.00 bis 12.30 Uhr und von 13.30 bis 17.30 Uhr
Freitag         von 08.00 bis 12.30 Uhr

von jedermann eingesehen werden.
Es wird darum gebeten, die Einsichtnahme nach Möglichkeit vorher telefonisch, per E-Mail oder postalisch anzumelden, um die erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln einhalten zu können und in diesem Zusammenhang längere Wartezeiten zu vermeiden.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen sind während der Beteiligung gemäß § 4a Abs. 4 BauGB in das Internet auf der Seite der Gemeinde unter Wirtschaft / Bauen à Bauleitplanung eingestellt und können unter der Adresse https://www.berg-ofr.de/bauleitplanung eingesehen und abgerufen werden.

Während der Beteiligung können Stellungnahmen bei der Verwaltung vorgebracht werden. Es besteht während der allgemeinen Dienststunden im Ämtergebäude Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.
Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan nicht von Bedeutung ist.

Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar:

Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen sind gegenwärtig nicht vorhanden.

Der Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan und insbesondere die landschaftsplanerischen Beiträge enthalten grundlegende und umfangreiche Beschreibungen, Bestandsaufnahmen und Bewertungen über den Zustand der Umwelt und deren Schutzgüter Mensch/Siedlung, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Klima/Luft, Landschaft sowie Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie über Ziele und Maßnahmen für deren zukünftige Weiterentwicklung für das gesamte Gemeindegebiet.

Eine Bestandsaufnahme und Bewertung zu den Schutzgütern Mensch/Siedlung, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Klima/Luft, Landschaft sowie Kulturgüter und sonstige Sachgüter im Gemeindegebiet wird als Ergebnis der Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB im Umweltbericht gem. § 2a BauGB dargelegt und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung auf diese Schutzgüter untersucht.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) wird im Rahmen dieses Bauleitplanverfahrens nicht durchgeführt.

Hinweis zum Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art.6 Abs.1 Buchstabe e (DSGVO) i.V.m. §3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Hinweis bezüglich des Verbandsklagerechts von Umweltverbänden:

Es wird weiterhin gem. § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

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